Vergütung

Welche Vergütung erhalten Sie für Ihre Tätigkeit als Mitglied im (vorläufigen) Gläubigerausschuss?

Die Vergütung wird durch das zuständige Insolvenzgericht auf Antrag des jeweiligen Gläubigerausschussmitglieds erst am Ende des Insolvenzverfahrens festgelegt. Ausgangspunkt für die Entscheidung über die Höhe der Vergütung ist der Wille des Gesetzgebers, diese anhand des Zeitaufwands und dem Umfang der Tätigkeit festzusetzen.

Eine pauschale Vergütung ist möglich, aber nicht üblich. Nach § 17 der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung (InsVV) ist ein Stundensatz von 35 bis 95 Euro die Regel. Dabei ist ein Nachweis über die geleisteten Arbeiten dem Antrag beizufügen, der Aufschluss darüber gibt, welche Tätigkeit ausgeübt wurde und wie lange diese andauerte. In begründeten Fällen kann auch eine höhere Vergütung durch das Gericht festgelegt werden. Eine solche Vergütung bedarf aber einer konkreten Begründung, z.B. die besondere Sachkunde des Gläubigerausschussmitglieds, die auch entsprechend abgerufen wurde. Bei lang andauernden Verfahren sind Vorauszahlungen auf die Vergütung auf Antrag zulässig.

Manche Gerichte versuchen insbesondere bei sog. „Kann- oder Antrags-Ausschüssen“ (§ 21 Abs. 2 Nr. 1a bzw. § 22a Abs.2 InsO), also Gläubigerausschüssen, die nicht zwingend eingesetzt werden müssen, die Einsetzung aus Kostengründen zu verhindern. Dem kann mit einer Vergütungsverzichtserklärung der Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses begegnet werden.

Umstritten ist auch, ob die Vergütung einer Regelung im Insolvenzplan zugänglich ist. Die überwiegende Anzahl der Gerichte lassen dies zu. Allerdings sollte eine solche Regelung im Insolvenzplan frühzeitig mit dem Insolvenzgericht einvernehmlich abgestimmt werden.

Auslagen, wie z.B. Fahrt- oder Hotelkosten, müssen konkret belegt werden. Eine Ausnahme gilt nur für die Schätzung von z.B. Telefon- oder Portokosten.

Die Festsetzung der Vergütung erfolgt, nach Stellungnahme des Schuldners, durch Gerichtsbeschluss.

Im Falle der persönlichen Bestellung  eines Mitarbeiters einer juristischen Person in den (vorläufigen) Gläubigerausschuss nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht diesem die Vergütung zu, nicht seinem Arbeitgeber. Aufgrund der mit einer persönlichen Abstellung verbundenen Problemstellungen (Freistellung von der Arbeitszeit, Weisungsrecht vs. Verschwiegenheit, Haftung etc.), sollte die juristische Person (Bank, Unternehmen) als vergütungsberechtigtes Mitglied des (vorläufigen) Gläubigerausschuss werden, welches einen Vertreter entsendet.

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