Rechte und Pflichten

Was sind Ihre Rechte und Pflichten als Mitglied im (vorläufigen) Gläubigerausschuss?

Ihre Rechte als Mitglied des (vorläufigen) Gläubigerausschusses sind vielfältig und weitreichend. Sie haben direkten Einfluss auf die Art des Verfahrens, insbesondere auch im Falle der Beantragung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung, sowie die Person des (vorläufigen) Insolvenzverwalters bzw. Sachwalters. Der (vorläufige) Gläubigerausschuss ist vor der Bestellung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters bzw. (vorläufigen) Sachwalters anzuhören und er kann, falls eine solche Anhörung unterbleibt, den Bestellten in seiner ersten Sitzung abwählen.

Während des gesamten Verfahrens ist der (vorläufige) Insolvenzverwalter oder im Falle der (vorläufigen) Eigenverwaltung der eigenverwaltende Schuldner bzw. der (vorläufige) Sachwalter eng durch den (vorläufigen) Gläubigerausschuss zu überwachen. Ein Weisungsrecht besteht allerdings nicht.

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Abb.: Der (vorläufige) Gläubigerausschuss in den verschiedenen Verfahrensphasen der Insolvenz

Die Gestaltungsrechte im Rahmen der Insolvenzplanerstellung reichen von der Mitwirkung im Falle der Erstellung des Insolvenzplans durch den Insolvenzverwalter bis zur Stellungnahme zu einem durch den Schuldner im Rahmen einer Eigenverwaltung erstellten Plan. Die damit verbundenen konkreten Einflussnahmemöglichkeiten müssen aktiv wahrgenommen werden, da nur dadurch die aus Sicht der Gläubiger bestmögliche Befriedigung zu erreichen ist. Der Insolvenzplan als Rechtsrahmen für die einvernehmliche Bewältigung der Insolvenz im Wege einer privatautonomen Vereinbarung der beteiligten Parteien stellt sehr weitgehende Gestaltungsspielräume zur Verfügung. Allerdings ist es erforderlich, um diese optimal ausschöpfen zu können, dass die Ausschussmitglieder über umfangreiche Erfahrung im Bereich der Planarchitektur und der rechtlichen Rahmenbedingungen verfügen.

Daneben ist die Zustimmung des (vorläufigen) Gläubigerausschusses bei allen bedeutsamen Rechtshandlungen einzuholen. Zu diesen gehören, neben Darlehensaufnahmen und Prozesshandlungen, insbesondere Veräußerungsgeschäfte. Demnach ist bereits im Falle des Anstoßes eines M&A-Prozesses der (vorläufige) Gläubigerausschuss um Zustimmung anzufragen, wodurch diesem weitgehende Mitwirkungsrechte zum Beispiel bei der Auswahl des einzuschaltenden M&A-Beraters zustehen. Das gleiche gilt für die Veräußerung von Anlage- und Umlaufvermögen, die Bestellung von Sicherheiten oder den Abschluss eines echten oder unechten Massekreditvertrages.

Auf der Pflichtenseite muss der (vorläufige) Gläubigerausschuss bei der Ausübung seiner Tätigkeit sicherstellen, dass die Rechte der Gläubiger vollumfänglich berücksichtigt werden. Aus diesem Grundsatz ergibt sich sein Pflichtenheft, wobei die wesentliche und neuralgische Pflicht darin besteht, die Rechnungslegung des Insolvenzverwalters bzw. des eigenverwaltenden Schuldners zu prüfen. Diese gemeinhin als „Kassenprüfung“ bekannte Verpflichtung wird bei größeren Verfahren üblicherweise unverzüglich bei Beginn des Verfahrens auf externe Kassenprüfer übertragen. Bei der Auswahl des externen Prüfers ist darauf zu achten, dass dieser über die notwendige Qualifikation und Erfahrung verfügt, sofort mit der Kassenprüfung beginnt und diese in engen zeitlichen Abständen (mindestens im Drei-Monats-Rhythmus) wiederholt. Seine Protokolle zur Kassenprüfung müssen durch die Mitglieder des (vorläufigen) Gläubigerausschusses plausibilisiert und Beanstandungen müssen unverzüglich nachgegangen werden.

Ein Pflichtverstoß kann, wie vom BGH in 2014 entschieden (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2014 – IX ZR 140/11), eine Haftung des Gläubigerausschussmitgliedes nach sich ziehen, wobei üblicherweise diesen Risiken bei Beginn eines Verfahrens durch den Abschluss einer entsprechenden Vermögensschadenshaftpflichtversicherung begegnet wird.

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