Einsetzung

Wie beantragen Sie die Einsetzung eines (vorläufigen) Gläubigerausschusses und wie werden Sie Mitglied?

Seit dem ESUG ist die Möglichkeit der Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses durch das zuständige Insolvenzgericht bereits im Insolvenzeröffnungsverfahren möglich, für Unternehmen ab einer bestimmten Größe ist dies sogar verpflichtend. Dieser für die Weichenstellung des Insolvenzverfahrens wesentliche Zeitabschnitt kann nunmehr von Ihnen als Gläubiger aktiv mitgestaltet werden.

Bereits vor Insolvenzantragstellung kann der Schuldner, insbesondere in der vorläufigen Eigenverwaltung, einen „präsumtiven“ vorläufigen Gläubigerausschuss zusammenstellen, der allerdings erst mit Einsetzung durch das Gericht die Stellung eines Organs im Insolvenzverfahren mit Rechten und Pflichten erhält. In dieser Konstellation beantragt der Insolvenzschuldner selbst die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses. Somit können Sie als Gläubiger direkt durch den Insolvenzschuldner angefragt werden bzw. diesen auf Ihre Bereitschaft zur Teilnahme hinweisen.

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Abb.: Die unterschiedlichen Arten von Gläubigerausschüssen

Sollte der Schuldner nicht auf die Einsetzung hinwirken, so haben Sie als Gläubiger auch selbst die Möglichkeit, die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses bei Gericht zu beantragen. Da im Rahmen von Regelinsolvenzverfahren der Insolvenzverwalter nicht immer an der Implementierung eines vorläufigen Gläubigerausschusses Interesse hat, sollte ein solcher Antrag bereits frühzeitig durch Sie beim zuständigen Insolvenzgericht gestellt werden, optimalerweise unter Benennung weiterer potentieller mitwirkungsbereiter Gläubigerausschussmitglieder. Hilfsweise, insbesondere wenn Ihnen die weiteren Gläubiger nicht bekannt sind, sollte bei Gericht beantragt werden, den Schuldner und den vorläufigen Insolvenzverwalter bzw. eigenverwaltenden Schuldner aufzufordern, weitere potentielle Mitglieder für den vorläufigen Gläubigerausschuss zu benennen.

Ein solcher initiativer Antrag auf Einsetzung ist immer dann angeraten, wenn Ihrerseits Sorge besteht, dass der vorläufige Gläubigerausschuss mit vom Insolvenzschuldner nahestehenden Personen („family und friends“) besetzt werden soll und Sie befürchten müssen, dass Ihre Interessen nicht ausreichend durch die geplante Besetzung berücksichtigt werden.

Wenn Sie als Gläubiger z.B. die Person des vorläufigen Insolvenzverwalters für ungeeignet halten, kann ein solcher Antrag auch noch später im Eröffnungsverfahren erfolgen und den Verfahrensablauf durch den Einfluss des (vorläufigen) Gläubigerausschusses auf die Auswahl der Person des Insolvenzverwalters entscheidend beeinflussen.

Die Beurteilung, ob ein vorläufiger Gläubigerausschuss repräsentativ besetzt ist, obliegt dabei ausschließlich dem Gericht, welches bis zur ersten Gläubigerversammlung für die Einsetzung des (vorläufigen) Gläubigerausschusses zuständig ist (§ 67 InsO). Erst im eröffneten Verfahren im Rahmen der ersten Gläubigerversammlung können die Gläubiger die Mitglieder des Gläubigerausschuss wählen.

Um die Einsetzung dem Gericht zu erleichtern, sollte der Beitrittswille des einzelnen Gläubigerausschussmitgliedes im Rahmen des Einsetzungsantrags durch Einverständniserklärungen der benannten Personen belegt werden, aus denen hervorgeht, dass diese bereit sind, das Amt anzunehmen.

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